Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat offenbar 1.200 Reservisten als ,,rechtsradikal‘‘ eingestuft. Die Beweislage dafür ist erschreckend dünn: So wurde ein Reservist als ,,rechtsradikal‘‘ eingestuft, weil er einen Artikel der ,,Jungen Freiheit‘‘ verschickt hat. Ein anderer wurde als ,,Neonazi‘‘ klassifiziert, weil er an einem Fest einer konservativen schlagenden Studentenverbindung teilnahm. Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Das Vorgehen des MAD bestätigt uns in unserer Kritik des hierzulande oft willkürlichen Vorgehens staatlicher Institutionen: Wer nicht auf Linie ist, wird gleich als Nazi gebrandmarkt. Auf diese Weise soll suggeriert werden, dass an sich völlig legitime Ansichten gesellschaftlich nicht erwünscht sind und sanktioniert werden – in letzter Konsequenz verschwinden sie so aus dem Diskurs. So wirkt Elisabeth Noelle-Neumanns berühmte Schweigespirale.
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, die Regierung kritisieren zu dürfen. Offenbar wird dieses Recht vom MAD mit Füßen getreten: Er denunziert Soldaten und droht ihnen mit Jobverlust. Damit wird er selbst – und nicht unsere Soldaten und Reservisten – zu einer Gefahr für die FDGO, die er eigentlich schützen sollte.
Extremisten haben in der Bundeswehr selbstverständlich nichts verloren – der inflationär gebrauchte Extremismusvorwurf, mit dem viele unserer Soldaten unter Generalverdacht gestellt und mundtot gemacht werden sollen, aber genauso wenig. Ich freue mich, dass unser Bundestagsabgeordneter Jan Nolte, der auch Mitglied der Jungen Alternative ist, im Verteidigungsausschuss ein Berichtsbitte einreichen und den besagten Denunziantenbericht lesen wird.“ – Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative
