Die Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Im Gegenteil: Der als Regierungsschutz angelegte und vom Innenministerium geleitete Geheimdienst erfüllt nur seinen Auftrag, der tatsächlich darin besteht, die Opposition hierzulande zu unterdrücken. Dieses Spiel läuft schon seit Jahren. Egal ob Migrationskritiker, Coronamaßnahmenkritiker oder Friedensbefürworter – jede Form der authentischen Opposition in diesem Land wird von dieser Behörde systematisch stigmatisiert. Als JA haben wir uns in den letzten Jahren professionalisiert – programmatisch, ästhetisch, personell. Wir werden juristische Schritte gegen diese Einstufung prüfen.
Categories: Bundesverband, Pressemitteilungen
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